Die App "tap-it" ist ein digitales Portemonnaie (engl. "wallet") der payment solution services GmbH, Willhoop 3, 22453 Hamburg und damit verbundener Unternehmen i.S.v. §§ 15 ff. AktG (App-Herausgeber). In dieser wallet können verschiedene Zahlungsmittel in Form z.B. von digitalen Karten, Gutscheinen oder Coupons dritter Anbieter aufbewahrt oder verwaltet werden. Je nach konkreter Nutzung der App wird ein mit NFC ("near field communication") ausgestattetes Smartphone benötigt. Vorerst ist die App nur für Android-Betriebssysteme verfügbar. Die Nutzung der "tap-it"-App erfolgt ausschließlich nach Maßgabe der nachstehenden Bedingungen:

§ 1 Bedingungen der Drittanbieter

Die "tap-it"-App dient als ein Aufbewahrungsmittel der jeweiligen Zahlungsmittel, welche der Nutzer in der App abgespeichert hat. Diese Lizenzbedingungen gelten ausschließlich für die Nutzung der tap-it-App und nicht für die Nutzung der jeweiligen Zahlungsmittel. Die entsprechenden Lizenzbedingungen der Zahlungsmittel-Anbieter bleiben unberührt und gelten zusätzlich zu diesen Lizenzbedingungen, allerdings ausschließlich zwischen App-Nutzer und dem Zahlungsmittelanbieter. Nimmt der App-Nutzer Leistungen der angeschlossenen Akzeptanzstellen in Anspruch, begründen diese ein gesondertes Vertragsverhältnis zwischen dem App-Nutzer und den Akzeptanzstellen.

§ 2 Kosten

Die "tap-it"-App ist für den Nutzer kostenfrei. Für die Nutzung der Zahlungsinstrumente fallen die Gebühren des jeweiligen Anbieters des Zahlungsmittels an.

§ 3 Haftung

(1) Der App-Herausgeber übernimmt keine Gewähr für die Güte und Beschaffenheit der über die "tap-it"-App bezahlten Leistungen der angeschlossenen Akzeptanzstellen.

(2) Schadensersatzansprüche gegen den App-Herausgeber, gleich aus welchem Rechtsgrund, bestehen nur, soweit dem App-Herausgeber Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen. Wird leicht fahrlässig eine Pflicht verletzt, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist (Kardinalpflicht), ist die Haftung auf die Höhe des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt. Satz 1 und Satz 2 gelten nicht bei Pflichtverletzungen, die zu einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit führen.

§ 4 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sofern der App-Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, ist Gerichtsstand der Sitz des App-Herausgebers.